Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Internetportals Qualitaetsbericht.de
1. Geltungsbereich
Hauptleistung der KSB Klinikberatung ist es, Krankenhäusern Dienstleistungen zum Thema „Qualitätsbericht” gem. §137 SGB V zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bietet das Portal Qualitaetsbericht.de Krankenhäusern die Möglichkeit, den Qualitätsberichtmit der von der KSB Klinikberatung zur Verfügung gestellten Software zu erstellen, zu verarbeiten und zu veröffentlichen. Grundsätzlich besteht für die Krankenhäuser keine Rechtspflicht und kein Rechtsanspruch, ihren Qualitätsbericht auf der Seite Qualitaetsbericht.de zu veröffentlichen. Die Leistungen der KSB Klinikberatung sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zu privaten Zwecken in den Arbeitsspeicher und einmalig in einen anderen Arbeitsspeicher (z.B. Festplatte) geladen werden. Die weitere private und gewerbliche Verwendung der Texte und Abbildungen, auch auszugsweise, ist ohne Zustimmung der KSB Klinikberatung nicht erlaubt. Ausnahme ist hierbei der von den Krankenhäusern selbst erstellte Qualitätsbericht. Hier liegen die Rechte bei den jeweiligen Krankenhäusern.
2. Leistungsbeschreibung
Leistung der KSB Klinikberatung ist es, Krankenhäuser Dienstleistungen zum Thema „Qualitätsbericht” gem. § 137 SGB V zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus bietet das Portal Qualitaetsbericht.de Krankenhäusern die Möglichkeit, den Qualitätsbericht mit der von der KSB Klinikberatung zur Verfügung gestellten Software zu erstellen, zu verarbeiten und zu veröffentlichen.
Grundsätzlich bestehen für die Krankenhäuser keine Rechtspflicht und kein Rechtsanspruch, ihren Qualitätsbericht auf der Seite Qualitaetsbericht.de zu veröffentlichen.
Die Leistungen der KSB Klinikberatung sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zu privaten Zwecken in den Arbeitsspeicher und einmalig in einen anderen Arbeitsspeicher (z.B. Festplatte) geladen werden. Die weitere private und gewerbliche Verwendung der Texte und Abbildungen, auch auszugsweise, ist ohne Zustimmung der KSB Klinikberatung nicht erlaubt. Ausnahme ist der von den Krankenhäusern selbst erstellte Qualitätsbericht. Hier liegen die Rechte bei den jeweiligen Krankenhäusern.
3. Umfang der Dienste
a. Nutzung des Portals zur Veröffentlichung
Die KSB Klinikberatung bietet über das Portal Qualitaetsbericht.de die Möglichkeit an, die vom jeweiligen Krankenhaus erstellten Berichte gem. § 137 SGB V zu veröffentlichen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bericht des Krankenhauses im pdf-Format zur Verfügung gestellt wird und ohne weitere Bearbeitung oder Formatierung durch die KSB Klinikberatung in dem Portal Qualitaetsbericht.de eingebunden werden kann. Die Einbindung und die Veröffentlichung sind für das Krankenhaus kostenfrei.
Die KSB Klinikberatung wird die erhaltenen Berichte der Krankenhäuser ausschließlich auf der o.g. Internetpräsenz Qualitaetsbericht.de veröffentlichen. Das Krankenhaus hat jederzeit das Recht, im Falle der Zuwiderhandlung durch die KSB Klinikberatung die unverzügliche Entfernung des jeweiligen Berichts von der Website der KSB Klinikberatung zu verlangen.
b. Erstellung und Verarbeitung von Daten - kostenpflichtiger Bereich
Die KSB Klinikberatung bietet darüber hinaus im kostenpflichtigen Bereich des Portals Qualitaetsbericht.de Mehrwertdienste an, deren genaue Inhalte den jeweiligen Modulbeschreibungen zu entnehmen sind. Es wird eine Software angeboten, welche die Krankenhäuser in die Lage versetzt, durch Eingabe der eigenen Daten, einen Qualitätsbericht nach den Anforderungen des § 137 SGB V zu erstellen. Die eingegebenen Daten werden durch die Software verarbeitet und können als Bericht auf der Website Qualitaetsbericht.de veröffentlicht werden.
Darüber hinaus bietet die Software dem Krankenhaus die Möglichkeit einer Suchmaschine, mit welcher der Qualitätsbericht dem Krankenhaus nach Suchbegriffen geordnet vom Nutzer aufgerufen werden kann.
Für die Eingabe der Daten und die Erstellung des Berichts durch die Software, welche von der KSB Klinikberatung bereitgestellt wird, erhält das Krankenhaus nach Anmeldung persönliche Zugangsdaten (Kennwort), die für die Erstellung des Berichts und Bearbeitung der eingegebenen Daten durch die Software notwendig sind.
Nach Eingabe aller benötigten Daten durch das Krankenhaus, kann die bereitgestellte Software die Daten verarbeiten und hieraus einen Bericht generieren. Eine Änderung der Eingabedaten durch das Krankenhaus ist jederzeit möglich; der Bericht wird von der Software dementsprechend korrigiert.
4. Kosten
Für die Krankenhaussuche über die Suchmaschine und für das Herunterladen eines Qualitätsberichtes fallen keine Kosten für die Nutzer der Homepage an.
Ebenso werden die durch die Krankenhäuser selbst erstellten Qualitätsberichte im pdf-Format kostenlos zur Patienteninformation bereitgestellt (Ziffer 3.a.). Kosten für die Krankenhäuser fallen ebenfalls nicht an. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall eine Verknüpfung mit der Software der KSB Klinikberatung nicht erfolgt und die Funktion der Einbindung in die Suchmaschine nicht angeboten werden kann.
Die KSB Klinikberatung bietet über das kostenfreie Standardpaket hinaus Mehrwertdienste an, die individuell aus einzelnen Modulen von den Krankenhäusern ausgewählt werden können (Ziffer 3.b.). Preise fallen somit individuell und nach Angebotsauswahl differenziert an. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten für jeden einzelnen Standort eines Krankenhauses anfallen, auch wenn diese unter dem gleichen Institutionskennzeichen eingetragen sind.
5. Vertragsdauer / Kündigung
Der Vertrag hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, eine kalenderjährlliche Laufzeit. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn er nicht vorab mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Jahres in schriftlicher Form gekündigt wurde.Die Vertragspartner sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug (bei Nutzung des kostenpflichtigen Angebots) und Insolvenz eines der Vertragspartner. Die KSB Klinikberatung kann ihr Angebot bei Vorliegen von höherer Gewalt oder behördlicher Anordnung sofort einstellen.
Für die KSB Klinikberatung besteht darüber hinaus ein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern festgestellt wird, dass die von dem jeweiligen Krankenhaus angegebenen Daten unrichtig sind und nicht den Erfordernissen des SGB V entsprechen sowie dann, wenn das Krankenhaus mit der Bezahlung ihres Nutzerentgeltes mit mehr als 2 Wochen nach erfolgter Mahnung in Verzug ist. In diesem Fall darf die KSB Klinikberatung die Daten und den Bericht des jeweiligen Vertragspartners mit einer Ankündigungsfrist von 3 Werktagen aus ihrem Internetportal entfernen bzw. auf die Unrichtigkeit der Daten öffentlich hinweisen.
Im Falle der Kenntnisnahme der KSB Klinikberatung über eine drohende Insolvenz, Schließung, Fusion etc. eines Krankenhauses ist die KSB Klinikberatung berechtigt, die Nutzer auf die drohende Insolvenz, Schließung, Fusion etc. des Krankenhauses hinzuweisen bzw. die Inhalte und Daten des Krankenhauses aus dem Angebot des Portals Qualitaetsbericht.de zu entfernen.
Das Krankenhaus hat darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen das Recht, die Veröffentlichung der von ihr eingestellten Daten mit einer Ankündigungsfrist von 3 Werktagen durch die KSB Klinikberatung zu untersagen. Die KSB Klinikberatung wird in diesem Fall nach Aufforderung durch das Krankenhaus die Daten von ihrem Portal entfernen. Ein Rückzahlungsanspruch der bereits zu Beginn des Vertrages entrichteten Gebühren besteht in diesem Fall gegen die KSB Klinikberatung nicht. Die KSB Klinikberatung behält sich das Recht vor, öffentlich zugängliche und durch das Redaktionsteam recherchierte Daten zu veröffentlichen.
6. Pflichten der Krankenhäuser bei Veröffentlichung von Daten
Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die zu erstellenden Qualitätsberichte so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Inhalte der Berichte basieren ausschließlich auf den von den Krankenhäusern erteilten Selbstauskünften und werden auf deren inhaltliche Richtigkeit von der KSB Klinikberatung nicht geprüft. Die KSB Klinikberatung haftet daher nicht für unrichtige Angaben durch die Krankenhäuser.
Das Krankenhaus stellt die KSB Klinikberatung von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die KSB Klinikberatung wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch das Krankenhaus oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden
7. Nutzung des Portals, Software
Die KSB Klinikberatung stellt den Krankenhäusern, die das kostenpflichtige Angebot des Portals nutzen, eine Software und/oder Strategie- oder Marketing-Modul auf der Website Qualitaetsbericht.de zur Verfügung, durch die die von dem jeweiligen Krankenhaus eingegebenen Daten zu einem Qualitätsbericht im Sinne von §137 SGB V verarbeitet werden können.
Die Software ist online über die Seite Qualitaetsbericht.de erreichbar; Daten bzw. die Software selbst kann von dem Krankenhaus heruntergeladen und mit den zugeteilten Kennwörtern bearbeitet werden. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die KSB Klinikberatung keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals Qualitaetsbericht.de. Die Software mit derselben Software-Seriennummer darf nur auf einer Systemeinheit gespeichert werden. Die Software nur zu dem jeweiligen Software-Dokumentation vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Bei Software dritter Hersteller gelten ergänzend deren Lizenzbestimmungen.
Der Kunde darf von der Software eine Sicherungskopie anfertigen, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung der Software sowie der Software-Dokumentation ist nur im gesetzlich erlaubten Umfang zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software/Dokumentation zu ändern, zu übersetzen oder in anderer Weise zu bearbeiten, es sei denn, die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen erlauben eine solche Nutzung.
Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8. Benutzung durch Dritte
Das Krankenhaus erklärt, dass sie, wenn sie absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung ihres Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich ist für (1) alle Online-Handlungen dieser Personen, (2) die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung der Software durch diese Personen und (3) die Folgen jeder Art von Missbrauch. Das Krankenhaus erkennt an, dass sie als Inhaber eines Zugangs für alle Aktivitäten, die über denselben ausgeübt werden, voll verantwortlich ist.
Bei Missbrauch des Zugangs kann die KSB Klinikberatung die Informationen oder Qualitätsberichte des jeweiligen Krankenhauses ohne vorherige Ankündigung sperren bzw. entfernen.
Weiterer Schadensersatz, die Dritte am System der KSB Klinikberatung über den Zugang der jeweiligen Krankenhauses anrichten (z.B. durch Hacker), bleibt ausdrücklich vorbehalten.
9. Datenschutz / Sicherheit
Das Krankenhaus und KSB Klinikberatung verpflichten sich, sowohl das Geschäftsgeheimnis als auch die Vertraulichkeit der Daten der jeweils anderen Partei zu wahren. Die Parteien verpflichten sich weiter, alle aus dem vertragsgegenständlichen Geschäft bekanntwerdenden Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, nur im Rahmen des bestehenden Vertrages zu verwenden. Hiervon werden diejenigen Daten nicht erfasst, die für die Veröffentlichung im Rahmen des Qualitätsberichts dienen oder in denen die jeweilige Partei gesetzlich zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist. Ferner bleiben öffentlich zugängliche Daten davon unberührt.
Die Parteien verpflichten sich weiter, einen angemessenen Datenschutz im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten sowie für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der Daten zu sorgen. Insbesondere sind die Parteien verpflichtet, ihr System gegen unbefugte und zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, Fälschung, Diebstahl, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen und andere unbefugte Bearbeitungen angemessen auf dem jeweils neuesten technischen Stand zu schützen.
Einige Seiten des Portals Qualitaetsbericht.de können passwortgeschützt sein. Der Zugang und die Nutzung dieser Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. KSB Klinikberatung behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Seiten des Portals Qualitaetsbericht.de einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.
Die KSB Klinikberatung ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Nutzer- und Krankenhausdaten, sofern diese gespeichert sind.
10. Garantie
Die Benutzung des Angebots auf dem Portal Qualitaetsbericht.de geschieht auf eigenes Risiko. Die KSB Klinikberatung gibt keine Garantien irgendwelcher Art. Dies schließt die Eignung des Angebotes der KSB Klinikberatung für den Einsatz für wirtschaftliche oder andere Zwecke mit ein (z.B. Einsatz zur Gewinnerwartung und/oder Umsatzsteigerung). KSB Klinikberatung garantiert auch nicht die Richtigkeit oder Verlässlichkeit der via Qualitaetsbericht.de erlangten und von Dritten in das Portal eingestellten Informationen. Das Krankenhaus erklärt, dass Inhalte die sie von dem Portal Qualitaetsbericht.de herunterladen oder auf andere Weise erhalten haben, ausschließlich auf ihre eigene Verantwortung auf ihrem oder anderen Computersystemen verwendet und dass sie daher das volle Risiko dieser Benutzung und eventuell daraus entstehender Schäden trägt. Insbesondere haftet die KSB Klinikberatung nicht für die Beschädigung des relevanten Computersystems durch heruntergeladene Daten.
11. Haftungsbeschränkung
Die KSB Klinikberatung weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine ständige Systemverfügbarkeit zu gewährleisten. Für Störungen, die durch Telekommunikation bzw. Internet Providing beim Aufbau der Verbindung zum Krankenhaus (beispielsweise infolge Leitungsüberlastung) entstehen, haftet die KSB Klinikberatung nicht. Im Übrigen bleibt die Haftung der KSB Klinikberatung auf Fälle groben Verschuldens beschränkt. Die Gewährleistung der KSB Klinikberatung beschränkt sich auf Mängelbehebung, die nach Wahl der KSB Klinikberatung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen erst, wenn ein Mängelbehebungsversuch (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehlgeschlagen ist, wovon lediglich dann auszugehen ist, wenn trotz ausreichender Zeit zur Mängelbehebung eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar oder unmöglich ist oder sonst begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen.Darüber hinaus haftet die KSB Klinikberatung für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn das Krankenhaus sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung der KSB Klinikberatung ist ausgeschlossen, sofern Schäden auf dem Gebrauch einer gegenüber der Originalfassung unzulässig veränderten Fassung der Software oder der Schnittstelleninformationen oder darauf beruhen, dass die Verbindung zum Krankenhaus gestört ist, es sei denn, das Krankenhaus weist nach, dass die Störung auf Umständen beruht, die von der KSB Klinikberatung zu vertreten sind.
Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden von der KSB Klinikberatung wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Bei Unterbrechungen, aus welchen Gründen auch immer, kann gegen die KSB Klinikberatung kein Anspruch erhoben werden.
Ferner haben die Krankenhäuser für den geschützten Kundenbereich auf der Website Qualitaetsbericht.de ein Passwort erhalten, für das sie selbst verantwortlich sind. Die KSB Klinikberatung haftet daher nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Anwendung oder Verlust von Zugangsdaten entstehen.
12. Verantwortung für Inhalte auf fremden Servern
Die KSB Klinikberatung übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte auf fremden Servern, auch wenn auf diese via Link verwiesen wird. Die KSB Klinikberatung distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die gegen geltendes Recht oder die ethischen Grundsätze journalistischer und publizistischer Arbeit verstoßen.
13. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die KSB Klinikberatung behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung der Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen der KSB Klinikberatung für die Krankenhäuser zumutbar sind.Sofern das Krankenhaus mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, hat sie das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes von Qualitaetsbericht.de gilt als genehmigt, wenn das Krankenhaus den Dienst einen Monat nach Inkrafttreten weiter nutzt bzw. der Änderung nicht ausdrücklich innerhalb der Monatsfrist widerspricht. Die KSB Klinikberatung wird hierauf bei Mitteilung der jeweiligen Änderung hinweisen. Die Nutzungsbedingungen sowie deren Änderungen können unter Qualitaetsbericht.de eingesehen werden.
14. Sonstiges
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen durch die KSB Klinikberatung gelten als von dem Krankenhaus anerkannt, wenn nach Mitteilung nicht innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch erhoben wird. Auf diese Folge wird KSB Klinikberatung das Krankenhaus bei Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht das Krankenhaus einer Änderung und/oder Ergänzung, die auf gesetzlichen oder sonstigen hoheitlichen Maßnahmen oder auf sonstigen anzuerkennende Bestimmungen beruhen, kann KSB Klinikberatung ihr Angebot mit einer Frist von 1 Monat kündigen und einstellen.
Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz der KSB Klinikberatung. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - ebenfalls der Sitz der KSB Klinikberatung.
Die KSB Klinikberatung ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung seiner bestehenden Verpflichtungen einzuschalten. Die KSB Klinikberatung kann von den jeweiligen Krankenhäusern verlangen, dass bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen direkt durchgeführt werden. Die KSB Klinikberatung ist weiter berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf eine vertraglich verbundene Gesellschaft zu übertragen.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen, soll dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
